Das EU-Governance-Modelldergemeinsamen Datennutzung und seine Denkanstöße für China
Mit der Einfuhrung des Datengesetzes und des Daten-Governance-Gesetzes(DGA) und der schrittweisen Verbesserung des ,digitalen öffentlichen Raums der EU“nimmt das EU-Governance-Modell der Datennutzung allmahlich klare Konturen an. Die EU hat sich für ein ,gemeinsames Governance-Modell“entschieden, bei dem der Grundsatz der gemeinsamen Datennutzung in der DreierbeziehungRegierung-Unternehmen Einzelperson verankert ist. Unter Berücksichtigung des Schutzes personenbezogener Daten, eines fairen Wettbewerbs auf dem Markt und der Sicherheitdigitaler Netze hat die EU den Aufbau eines,offenen, fairen,pluralistischen,demokratischen und selbstbewussten“digitalen Europas beschleunigt. Die Schwache des EU-Governance- Modells besteht jedoch darin. dass es auf demGrundkonzept des freien Marktwettbewerbs basiert, und dass immer noch groBe Probleme bei der Schaffung von Anreizen fur die aktive gemeinsame Nutzung,der Erleichterungder Kanäle fur die gemeinsame Nutzung und der Gewahrleistung der Sicherheit bei der gemeinsamen Nutzung bestehen. Entsprechend mangelt es dem Governance-Modell an narrativer Kongruenz. Die Erfahrungen der EU im Bereich der Daten-Governance sind fur China eine wertvolle Referenz in Bezug auf den beschleunigten Aufbau eines Governance- Modells,das den Gegebenheiten Chinas entspricht. Gleichzeitig muss man auch auf mögliche Konflikte zwischen dem chinesischen Governance-Modell und dem der EU im Rahmen des Wirtschafts-und Handelsaustauschs achten.